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Aktuelles



27. Mai 2015

EINE DEMOKRATISCHE REVOLUTION

WAS WIR VON DEN SPANISCHEN KOMMUNALWAHLEN LERNEN KÖNNEN

Ada Colau und Manuela Carmena und ihre Bewegungsbündnisse Barcelona en Comú und Ahora Madrid haben es geschafft. Aller Voraussicht nach werden die Aktivistin gegen Zwangsräumungen (Ada Colau) und die ehemalige Richterin, die sich schon in den 1970er Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen mit dem Franco-Regime anlegte (Manuela Carmena), die nächsten Bürgermeisterinnen der Metropolen Barcelona und Madrid.

Ada Colau und Manuela Carmena und ihre Bewegungsbündnisse Barcelona en Comú und Ahora Madrid haben es geschafft. Aller Voraussicht nach werden die Aktivistin gegen Zwangsräumungen (Ada Colau) und die ehemalige Richterin, die sich schon in den 1970er Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen mit dem Franco-Regime anlegte (Manuela Carmena), die nächsten Bürgermeisterinnen der Metropolen Barcelona und Madrid.

„Wer hätte gedacht, dass wir das schaffen?“ meinte Ada Colau in ihrer Rede am Wahlabend. Schließlich wurde Barcelona en Comú erst vor einem Jahr ins Leben gerufen. Doch die Arbeit an den größten Umbrüchen im spanischen Staat seit dem Ende des Faschismus begann schon viel früher.

Das lässt sich gut an einem „alten“ Foto von Ada Colau, der neuen Bürgermeisterin von Barcelona, veranschaulichen. Es zeigt sie 2007 bei einem Protest für das Recht auf Wohnen. Auf ihrem Schild steht: „Wohnen raus aus den Märkten, genauso wie Bildung und Gesundheit.“

Emanzipatorische Maulwurfsarbeit

Schon vor dem Ausbruch der Krise in Spanien begann die damalige Gruppe von Ada Colau „W für Wohnen“ (V de Vivienda), mit kreativen Aktionen und zivilem Ungehorsam die Immobilienblase und die damit verbundene Verletzung des Rechts auf Wohnen kritisch aufzugreifen.

„W für Wohnen“ ging davon aus, dass sich die soziale Krise in Spanien entlang der Frage des Wohnens zuspitzen werde. Als 2008 im Anschluss an die Weltwirtschaftskrise das spanische „Entwicklungsmodell“ zusammenbrach, sollte die Gruppe Recht bekommen.

Neoliberalismus in Spanien

Schon das Franco-Regime setzte ein neoliberales „Wirtschaftsmodell“ durch. Der damalige Minister für Wohnen brachte dies mit folgenden Worten auf den Punkt: „Wir wollen ein Land der Privateigentümer, nicht der Proletarier.“

Eine Entwicklung, die durch die Politik der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen nach dem Ende des Faschismus auf die Spitze getrieben wurde: 2007 waren mehr als 80% der Bevölkerung Besitzer_innen von Immobilien – so viele wie in keinem anderen Land der EU. Ermöglicht wurde dies nicht zuletzt durch liberalisierte Finanzmärkte, die entsprechende Kredite vergaben. Dass es sich dabei nicht bloß um ein spanisches, sondern um ein europäisches Modell handelte, zeigt sich daran, woher dieses Kapital zum großen Teil kam: vom „Exportweltmeister“ Deutschland.

Von der so entstehenden Blase profitierten europäische und spanische Banken sowie Lokalregierungen, die Land auf Kosten der Umwelt unkontrolliert umwidmeten. Allein in den zehn Jahren vor der Krise stiegen die Immobilienpreise um 220%. Da die Löhne der spanischen Arbeiter_innen kaum stiegen, war diese Entwicklung zentral dafür, dass dennoch die Nachfrage aufrechthalten werden konnte: Da der Preis der eigenen Wohnung ständig stieg, konnte auch der entsprechende Kredit stetig ausgeweitet werden. Nicht durch steigende Löhne, sondern durch steigende Privat-Verschuldung wurde der Konsum aufrechterhalten.

Politisierung in der Krise

Mit der Krise 2008 stürzte dieses durch staatliche Politik vorangebrachte Entwicklungsmodell in sich zusammen. Ende 2008 waren eine Million nicht verkaufte Immobilien auf dem Markt, die Preise brachen ein, Banken schränkten ihre Kredite ein und stoppten Bauprojekte, die Arbeitslosigkeit stieg drastisch an und immer mehr Menschen waren von Zwangsräumungen bedroht, weil sie ihre Kreditraten nicht mehr bedienen konnten.

Aufgrund ihrer jahrelangen Arbeit und ihrer Einschätzung, dass sich die soziale Krise in Spanien anhand der Wohnfrage entzünden werde, war „W für Wohnen” in diesem Moment in der Lage, ein Angebot an eine schnell wachsende Zahl von Betroffenen zu machen: 2009 wurde die bald sehr bekannte und erfolgreiche Bewegung gegen Zwangsräumungen gegründet („Plattform der Betroffenen der Hypothek“ – PAH“).

Ada Colau beschreibt den Prozess, der zur Gründung der PAH führte, mit den folgenden Worten: „Die Wohnungskredite wurden zu einer aufrüttelnden Bedrohung, zu einem Kommunikations-Werkzeug, das es uns möglich gemacht hat, den Zusammenhang von finanzialisierten Kreditmärkten und Wohnen zu problematisieren. Anhand dieser konkreten Bedrohung konnten wir jene Strukturen freilegen und darstellen, die uns in diese Situation gebracht haben.“

Kapitalismuskritik konkret

Die unmittelbare Betroffenheit machte es breiten Teilen der Bevölkerung möglich zu verstehen, wie ihre eigene Lebenssituation mit der konkreten Einbettung des spanischen Wirtschaftsmodelles in den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus verbunden ist. Ein Modell, das von Banken, Medien und das „Zweiparteiensystem“ über Jahrzehnte fortgeführt wurde und sich nur durch einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel aufbrechen und verändern lässt.

Dass ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel immer von den Betroffenen selbst ausgehen muss, ist die zweite Einschätzung, die wesentlich für die Umbrüche war, die sich im spanischen Staat vollziehen. Dazu meinte Ada Colau 2013, damals noch Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen: „Das etablierte Parteiensystem funktioniert nicht, man muss die Demokratie neu begründen. […] Wir müssen die Demokratie zurückgewinnen und sie als Personen selbst wahrnehmen.“

Politik in der ersten Person

Und für diese Politik in der ersten Person steht sowohl die Plattform der Betroffenen der Hypothek als auch die 2011 einsetzende Bewegung gegen die Kürzungspolitik und Bankenrettung: Zuvor „unpolitische“ Menschen verhinderten Zwangsräumungen, besetzten Plätze, legten die Arbeit nieder, kämpften für freie Bildung, ein Gesundheitssystem für alle und für die Schließung von Abschiebelagern. Dabei schufen sie immer auch Räume zur Reflexion und zum Lernen. Alternatives Wissen und widerständige Praxis konnten sich so massenhaft vermehren.

Was lässt sich daraus lernen?

Wenn die gesellschaftliche Linke in Europa etwas von den überraschenden Ergebnissen bei den spanischen Kommunalwahlen lernen möchte, sollte sie ihr Begehren nach gesellschaftlichen Wandel nicht auf andere projizieren und beginnen, selbst zu handeln. Genauso wenig lassen sich politische Strategien, die vor dem Hintergrund einer besonderen Spielart des europäischen Kapitalismus entwickelt wurden, einfach übertragen. Besonders dann nicht, wenn es sich um Länder des europäischen Zentrums handelt.

Lernen lässt sich allerdings von den zwei zentralen Fragen, die sich die gesellschaftliche Linke in Spanien gestellt hat und auf die sie emanzipatorische Antworten gefunden zu haben scheint:

  1. Was ist das wirtschaftliche Entwicklungsmodell jenes Landes, in dem wir Politik machen wollen und auf welche Weise ist es international verflochten? Welche Widersprüche weist es auf und welche sozialen Konflikte werden dadurch geschaffen? Und von welchen Orten und Lebensverhältnisse aus lässt sich ein grundlegender gesellschaftliche Wandel organisieren?
  2. Wie können wir mit einer Stellvertreter_innenpolitik brechen und Formen der Organisierung entwickeln, die es ermöglichen, dass Menschen auf breiter Basis wieder die eigenen Angelegenheiten in ihre Händen nehmen?

Eine breite und offene Debatte dieser Fragen, könnte die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine zentrale Aussage von Ada Colau in ihrer Rede auch im europäischen Maßstab Konturen annimmt: „Dieser Prozess ist eine unaufhaltbare demokratische Revolution…“

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet vor allem zur europäischen Krise und ihrer autoritären Bearbeitung. Dieser Text ist erstmals auf www.mosaik-blog.at erschienen. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung.

 


2. April 2015

SOZIALE ALTERNATIVE STATT ZYNISCHES KALKÜL

Der Blick auf die Steiermark ist für alternative Kräfte österreichweit von Bedeutung. Wenn die KPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in der Steiermark Ende Mai im Landtag bleibt, stärkt das die gesamte Linke, auch innerhalb der SPÖ.

Wahlergebnisse bilden Veränderungen in der Gesellschaft nur unzureichend ab. Wahlen dienen hierzulande – bei stetig sinkender Beteiligung – vor allem der Bestätigung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Selbst die Krise hat in Österreich nicht zu einer Wahl geführt, die zum Ausgangspunkt politischer Veränderungen im Sinne einer sozialen Alternative geworden wäre. Die politischen Eliten der SPÖ, ÖVP und der Grünen – und auf ihre besondere Art und Weise auch der FP – funktionieren so, wie das in der Welt von EU, ESMFiskalpakt, EZB und „Krieg gegen den Terror“ vorgesehen ist. Die bevorstehende steirische Landtagswahl am 31. Mai 2015 fügt sich in dieses Bild ein, jedoch mit zwei Besonderheiten.

„Reformpartnerschaft“

Die erste Besonderheit hat von versierten PolitikberaterInnen den Namen „Reformpartnerschaft“ erhalten. Sie bedeutet das Gegenteil von positiven Veränderungen im Interesse der Bevölkerung. Im Kern geht es darum in der Steiermark die Vorgaben der EU zur Budgetkonsolidierung auf Kosten des Sozialstaates durchzusetzen und langfristig abzusichern. Dies geschieht in einer konzertierten Aktion von SPÖ und ÖVP – unterstützt von den Sozialpartnern und den Massenmedien – auf eine für Österreich exemplarische Weise.

Gestützt auf eine Dreiviertelmehrheit im steirischen Landtag und unter Federführung des SPÖ-Landeshauptmannes Franz Voves kommt es seit 2010 zu massivem Sozialabbau, zur Schließung von Schulen und Spitalsabteilungen und auch zu demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgangsweisen, etwa bei der Zusammenlegung zahlreicher Gemeinden.

Ziel dieser Partnerschaft ist es, die von der EU vorgegebenen Budgetziele, vor allem ein Nulldefizit, vorfristig zu erreichen und die Kosten der Bankenrettungen einseitig auf die Bevölkerung abzuwälzen. Man konnte fast die Jubelfanfaren hören, als SPÖ und ÖVP im Dezember des Vorjahres ein Landesbudget beschlossen, das keine Neuverschuldung vorsah. Dass das Nulldefizit durch Budgettricks erreicht wurde, steht auf einem anderen Blatt. Es wird nun als Selbstverständlichkeit ausgegeben, dass das Land Steiermark wegen der verteuerten Frankenkredite (45 Millionen Euro) und vor allem durch die Garantie für die Kärntenhaftungen der Landeshypo das Nulldefizit nicht einhalten kann. Das dadurch entstandene Millionendefizit selbst ist tabu. Da wird lieber der Wahltermin um vier Monate vorverlegt, damit die Bevölkerung davon nichts mitbekommt.

„Zukunftspartnerschaft“

Die Reformpartnerschaft soll fortgesetzt werden, Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP von bis zu 20 Prozentpunkten wurden schon einkalkuliert. Dennoch rechnen die beiden Parteien damit auch nach den Wahlen eine sichere Mandatsmehrheit im von 56 auf 48 Sitze verkleinerten Landtag zu haben. Die Reduzierung der Landtagssitze führt auch dazu, dass es für Parteien wie die KPÖ schwieriger wird, erneut einzuziehen. Denn die notwendige Stimmenanzahl für ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise – welche für den Einzug notwendig ist – erhöhte sich ebenfalls.

Die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung hat in der Steiermark zur Folge, dass SPÖ und ÖVP ihre Koalition – wahrscheinlich unter dem Titel „Zukunftspartnerschaft“ – fortsetzen und den Kurs auf Kosten der Bevölkerung noch verschärfen werden.

Dass die FPÖ bei der Wahl sehr stark zulegen wird, dürfte von Voves und Schützenhöfer in Kauf genommen werden. Vielmehr stellt man sich gegenüber dieser ausländerfeindlichen Partei als „besonnen“ und „demokratisch“ dar und hofft KritikerInnen der eigenen Politik doch noch einmal für eine Stimmabgabe zu gewinnen. Auch die sinkende Wahlbeteiligung ist in den Berechnungen der ParteistrategInnen schon einkalkuliert. Sollten alle Stricke reißen und die derzeitige Landesregierung ihre absolute Mehrheit verlieren, haben sich die Grünen schon als Koalitionspartner angeboten.

Soziale Alternative

Die zweite Besonderheit macht die steirische Landtagswahl für fortschrittliche Menschen in ganz Österreich interessant. Mit der KPÖ ist in der Steiermark seit 2005 eine politische Kraft im Landtag vertreten, die sich als Sprachrohr für eine soziale und demokratische Alternative versteht. Mit der Plattform 25 gab es in den vergangenen Jahren zudem eine Bewegung gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Diese Bewegung organisierte mächtige Demonstrationen und Kundgebungen und erzielte – in Teilbereichen – auch kleine Erfolge. So musste die Landesregierung nach massiven Protesten den Regress (also die Kostenbeteiligung) in Pflege und Sozialhilfe für Angehörige wieder abschaffen. Den Gesamtkurs der Landesregierung konnte das Bündnis nicht ändern. Ob es der KPÖ gelingen wird, weiter eine sichtbar Opposition im Landtag zu sein oder das zynische Kalkül der Zuspitzung des Wahlkampfes auf ein „Duell“ zwischen SPÖVP und FPÖ aufgeht, werden die steirischen WählerInnen entscheiden.

Diese Wahl hat für alle Kräfte, die in Österreich Alternativen zur herrschenden Politik suchen, große Bedeutung. Die KPÖ-Abgeordneten haben im Landtag schon bewiesen, dass sie ihre, von den WählerInnen übertragene Verantwortung nicht in einem engen parteipolitischen Sinn begreifen. Vielmehr bringen sie in den Gremien die Forderungen der Bewegung auf der Straße und der Menschen, die von der Politik der Herrschenden betroffen sind, zur Sprache. Damit ist es auch für kritische JungsozialistInnen, für fortschrittliche ÖkonomInnen oder für frauenpolitisch Engagierte nicht egal, ob die KPÖ weiterhin im steirischen Landtag vertreten ist oder nicht.

Chancen

In der Steiermark hat die KPÖ bei allen Wahlen seit 2010 zulegen können, so auch bei der Gemeinderatswahl am 22. März diesen Jahres, wo es gelungen ist, die Mandatszahl von 28 auf 38 zu erhöhen. Während SP und VP schwere Verluste erlitten, konnte die KP durchgängig dem Aufwärtstrend der FP standhalten. Das gibt Hoffnung auf ein positives Ergebnis auch bei der Landtagswahl. Wahlen sind aber kein Selbstzweck. Die Politik der Reformpartnerschaft unterscheidet sich im Kern nicht von der Politik des Bundes. Deshalb ist es notwendig, dass wir über die Grenzen der Steiermark hinweg zusammenfinden. Uns muss es jetzt vor allem darum gehen, herauszuarbeiten, welche Aktionen, Forderungen und Vorschläge die fortschrittlichen Kräfte in Österreich zusammenführen und zu gemeinsamem Handeln bringen können. Die Landtagswahl in der Steiermark könnte zu einer wichtigen Etappe auf diesem Weg werden.

Franz Parteder war 19 Jahre lang Vorsitzender der KPÖ Steiermark